Chronik zur Entstehung der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

• November 2014: Dieter Salomon, damaliger Oberbürgermeister, bezeichnet bei einem Pressegespräch die Frage, ob Freiburg mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung ein Abschiebezentrum erhält, als „absurd“.
  • Radio Dreyeckland: Fragen nach Befreiung von Verantwortung für langfristige Flüchtlingsaufnahme und Abschiebungen aus der LEA findet Salomon “bescheuert”

• Dezember 2014: Gemeinderat-Grundsatzbeschluss mit dem Land in Verhandlungen zu treten. Nur die Gemeinderatsfraktion der Unabhängigen Listen (UL) stimmt dagegen. Den Verantwortlichen war bekannt, dass der Stadt durch die Einrichtung keine Betriebskosten entstehen und Geflüchtete in Zukunft in Freiburg nur noch in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Durch die sog. Vollprivilegierung entzieht sich die Stadt der Pflicht, Geflüchtete langfristig in Unterkünften oder privaten Wohnungen unterzubringen. Zudem ist bereits klar, dass auf dem Gelände ein extra Polizeiposten entsteht und eine Beschulung der Kinder „wegen der kurzen Verweildauer nicht vorgesehen ist.“ Damals ging man noch von einer maximalen Verweildauer von 3 Monaten aus.
  • 12. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2014
    • Flüchtlingssituation in Freiburg Vorlage
    • Flüchtlingssituation in Freiburg Beschluss
  • Beitrag Radiodreyeckland: Freiburg bekommt Landesabschiebestelle. Nur UL stimmt dagegen:
    • Radio Dreyeckland: Freiburg bekommt Landeserstabschiebestelle 1
    • Radio Dreyeckland: Freiburg bekommt Landeserstabschiebestelle 2

• September 2015: Eröffnung der Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung (BEA). Die Leichtbauhallen bieten Platz für bis zu 900 Personen.

• Mai 2016: Das zuständige Regierungspräsidium teilt auf Anfrage der Humanistischen Union Baden-Württemberg mit, dass bislang kein schriftlicher Vertrag mit der Betreiber Firma European Homecare vorliegt. Die Betreiberfirma agiert damit nur auf Basis vager mündlicher Aussagen – ein klarer Gesetzesverstoß.
  • http://bawue.humanistische-union.de/nc/aktuell/detail/back/aktuell-4/article/bewegungsprofile-von-fluechtlingen-1/

• Juli 2017: Gemeinderat stimmt der Vereinbarung mit dem Land zu. Der Änderungsantrag der Gemeinderatsfraktionen JPG/UL die Einrichtung nur maximal 12 Monate mit 800 Menschen zu belegen und zu 50% auf die Vollprivilegierung zu verzichten, wird abgelehnt. Damit werden Geflüchtete in Freiburg zukünftig nur noch in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Die Kapazitäten in den bisherigen Unterkünften werden voraussichtlich nach und nach abgebaut.
  • 8. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017
    • Flüchtlingssituation in Freiburg Vorlage
    • Flüchtlingssituation in Freiburg Beschluss

• April 2018: Tag der offenen Tür zur Besichtigung der neuen Einrichtung.
  • Radio Dreyeckland: Ein Bett, ein Spind und wenig Rechte für Asylbewerber*innen

• Mai 2018: Eröffnung der neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung. Die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) wird offiziell in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) umgewandelt. Die Leichtbauhallen werden nach und nach abgebaut. Knapp 100 Menschen ziehen ein. Es finden erste Abschiebungen statt, aus den Leichtbauhallen wurde bisher aus Sicherheitsgründen nicht abgeschoben.