Grundrechte Guide

Erste Information für Bewohner*innen über ihre Rechte in Erstaufnahmelagern

 

 

 

In Baden-Würrtemberg befindet sich in jedem Regierungsbezirk eine ‚LEA‘, in Heidelberg das ‘Ankunftszentrum‘ und in Pforzheim ein Abschiebegefängnis.In den Lagern ist das Leben der Geflüchteten sehr prekär, bevormundet, eingeschränkt, kontrolliert, überwacht und isoliert. Regelmäßig stattfindende Polizeieinsätze verunsichern und zermürben die Bewohner*innen. Oft haben Polizeieinsätze keine ausreichend juristischen Grundlagen. Es kommt zu willkürlichen Zimmerbetretungen und -durchsuchungen. Von den zuständigen Verwaltungen werden Hausordnungen und Betreiberverträge vereinbart, die oft Grund- und Menschenrechten widersprechen. In den Lagern entwickeln sich nicht selten repressive Eigendynamiken und Machtstrukturen gegen die Bewohner*innen durch Security, Hausmeister, Betreiberfirmen und Verwaltung.  Aus Versammlungen werden „Zusammenrottungen“, lautstarker Protest wird als Landfriedensbruch kriminalisiert.Der Grundrechte Guide bietet erste Informationen zu Rechten von Bewohner*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen.