Baden-Württemberg hält an rechtswidriger Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete fest

Freiburg, 8. Januar 2021
Pressemitteilung

Land Baden-Württemberg hält an rechtswidriger Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete fest

Seit dem 1. Januar 2020 gelten in den baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie im Ankunftszentrum Heidelberg Hausordnungen mit fast gleichem Wortlaut. Daran gibt es Kritik. Die Hausordnung sollte vor allem Rechte der Bewohner*innen nennen. Das ist nicht der Fall. Zu diesen Feststellungen kommt ein Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gege-ben hat. Laut dem Gutachten werden intensive, rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte der Be-wohner*innen erlaubt. Dabei geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung/Zimmer und um das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Dem Innenministerium, dem Regierungspräsidium Freiburg und der Stadt Freiburg liegt das Gutach-ten seit Monaten vor. Zahlreiche Landtagsabgeordnete, Gemeinderäte, Wohlfahrtsverbände sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte wurden informiert und um Stellungnahmen gebeten.
Die Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme, Klaus Danner, ist persönlich der festen Über-zeugung, dass das Handeln in den Erstaufnahmeeinrichtungen „auf Grundlage unserer Rechtsord-nung und der geltenden Gesetze erfolgt“ und sieht deswegen keinen Anlass, den Vorwürfen nachzu-gehen. Christoph Kleinschmidt, verantwortlich beim Innenministerium Baden-Württemberg, lehnt in einer Stellungnahme jegliche Verantwortung für die benannten Missstände ab: „Die von Ihnen erho-benen Forderungen weisen wir zurück“. Zudem wird das Gutachten an sich disqualifiziert, indem es nicht den „Anforderungen juristischer Arbeitsweise bei grundrechtlichen Fragestellungen“ entsprä-che. Die Gutachterinnen halten diese Bewertung in einer Antwort für „befremdlich“ und meinen, dass damit „die inhaltlichen Feststellungen des Gutachtens delegitimiert“ werden sollen.

Damit ist klar: Das Innenministerium will sich nicht bewegen. Das für Beschwerden zuständige Om-budswesen verweigert eine Auseinandersetzung, Landtagsabgeordnete melden sich nicht zurück und die Landes-SPD hält die „Hausordnungen nicht für rechts- oder verfassungswidrig“. Das politisch-parlamentarische Baden-Württemberg erstarrt offensichtlich in ordnungspolitischen Ressentiments gegen Geflüchtete und will ohne unabhängige Überprüfung der Vorwürfe an der rechtswidrigen Pra-xis festhalten. Mit dieser Einstellung wurden im Mai 2018 über 500 Polizeibeamte in die Erstaufnah-meeinrichtung Ellwangen beordert und unzählige Zimmer ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Das Amtsgericht Ellwangen hat bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes ge-äußert. Diese Sichtweise wird von einem Urteil des OVG Hamburg bestätigt, in dem Zimmer in Un-terkünften als Wohnungen nach Art. 13 GG anerkannt werden. Am 18. Februar 2021 wird über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes beim Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt. Von dieser Entschei-dung ist auch die gültige Hausordnung betroffen.

Neben dem Republikanischen Anwaltsverein unterstützt auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) das Anliegen, die Hausordnung auf seine rechtliche Substanz überprüfen zu lassen. Sechs Ge-flüchtete haben beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Normenkontrollklage gegen die Hausordnung eingegeben. Einzelne Klagen vor den Verwaltungsgerichten sind in Vorbereitung. Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg „thematisiert die höchst problematische Unterbringung von Geflüchteten“ und unterstützt „das Anliegen und die Einschätzung des Gutachtens uneinge-schränkt“. Dazu möchte der PARITÄTISCHE ebenfalls eine rechtliche Klärung und will die Ver-bände der LIGA der freien Wohlfahrtspflege darauf ansprechen, um weitere Einzelfälle vor Gericht zu bringen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte „erachtet es für sinnvoll“, die „Erfahrungen aus Freiburg und das Gutachten auch auf die Bundesebene zu tragen, z. B. über BT-Abgeordnete, die Ausschüsse oder das BMFSFJ und BMI“. Jahrelang wurden die Grundrechte von Geflüchteten in Sammelunterkünften nur von sehr wenigen Gruppen thematisiert. Mittlerweile beschäftigten sich auch Migration- und Rechtswissenschaften, Anwält*innen, Gerichte und Wohlfahrtsverbände damit.
„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit sich die Verantwortlichen auf fadenscheinige Argumente berufen, anstatt das Rechtsgutachten unabhängig prüfen zu lassen. So wird unter anderem das Besuchsverbot zum „Schutz“ der Bewohner*innen aufrechterhalten, ohne, dass deren Meinung nachgefragt oder deren Grundrechte angemessen Berücksichtigung finden. Die behördliche Ignoranz gepaart mit der rechtlich schwachen Position der Geflüchteten führt zu einem Fortbestehen rechts-widriger Praktiken. So haben regelmäßige Zimmerkontrollen, Taschenkontrollen oder das Verbot, sich innerhalb der Einrichtung politisch zu betätigen, über Jahre Bestand. Das ist ein Skandal“, so Ben Bubeck, einer der Sprecher der Aktion Bleiberecht Freiburg.

Während sich das politisch-parlamentarische Baden-Württemberg einer fundierten Auseinanderset-zung weitgehend entzieht, wird in Freiburg im April 2021 über die Fortführung der Erstaufnahme-einrichtung entschieden. Damit entscheidet der Freiburger Gemeinderat über die zukünftige Freibur-ger Asylpolitik, da sich die Stadt mit der Einrichtung der Pflicht entledigt, weitere Geflüchtete dezentral aufzunehmen.

Für Rückfragen stehen wir wie folgt zur Verfügung:
Mail: info@aktionbleiberecht.de
Telefon: 01788262773
Die genannten Schriftwechsel finden sie online unter: www.grundrechte-am-eingang-abgeben.de

Not Safe @ ALL

Pressemitteilung
Demonstration NotSafe@All in Freiburg
Sonntag, 13.12.2020

Gegen die Einstufung von Ghana und dem Senegal als „sichere“ Herkunftsländer und gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in europäischen Lagern gingen am Sonntag 13.12.20 150 Personen auf die Straßen Freiburgs. Angeführt wurde der Protest von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg, welche von den unmenschlichen Bedingungen, drohenden Abschiebungen und willkürlichen Kategorisierungen der Bundesregierung betroffen sind. Sie berichteten von den Lebensbedingungen, welche sie zur Flucht bewegten und zeigten damit auf, dass sowohl in Ghana als auch im Senegal für viele kein sicheres und würdevolles Leben möglich ist.
Ein Geflüchteter aus Senegal berichtete von einem weiterhin schwelenden Konflikt in der Casamance-Region. Erst 2018 wurden dort bei einem Massaker 14 Menschen getötet. Zudem würden Kinder- und Frauenrechte systematisch missachtet werden. Der Redner bezog sich unter anderem auf die in der Region Dakar lebenden 30.000 Talibés: Kleinkinder, die auf der Straße betteln müssen und keine Schule besuchen sollen. Ein Geflüchteter aus Ghana sprach über politische Verfolgung aufgrund oppositioneller Meinungen. Er stellte klar, dass sich die ghanaischenSicherheitsbehörden auf die Seite der Regierung geschlagen hätten, was sich aktuell auch bei den Wahlen gezeigt habe. Militärs in Uniform und die Polizei griffen unschuldige Menschen an – 6 Menschen wurden getötet und mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Beide Redner zeigten exemplarisch, wieso die Einstufung ihrer Länder als „sicher“ wenig mit der Situation vor Ort zu tun hat. Sie forderten Schutz und die individuelle Anerkennung von Fluchtgründen.

 

Der Protest sollte nicht nur die Einstufung der beiden Länder als „sichere“ Herkunftsstaaten kritisieren, sondern auch auf die fehlende Sicherheit für Geflüchtete hier in Deutschland aufmerksam machen. Ein Demonstrationsteilnehmer berichtete, dass er schon seit 13 Monaten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung eingesperrt wird: „Es tut mir leid das sagen zu müssen – aber es ist wie in einem Gefängnis“. Von Sicherheit kann an diesem Ort, wo Bewohner*innen ihre Privatzimmer nicht abschließen können und willkürlichen Durchsuchungen ausgesetzt sind, nicht die Rede sein. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung können Geflüchtete nicht selbstbestimmt leben. Kochen ist verboten, die Personen erhalten vorrangig Sachleistungen. Zudem unterliegen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländer einem Arbeitsverbot, Sprachkurse werden nicht bezahlt. Die Geflüchteten werden Ein- und Ausgangskontrollen, sowie regelmäßigen Zimmerkontrollen ausgesetzt. Es fehlt an Privatsphäre und es herrscht ein weitgehendes Besuchsverbot.
Ein Redner von LEA Watch Freiburg unterstrich diesbezüglich die Verantwortung der Stadt Freiburg. Momentan dulde die Stadt Freiburg ein Lager, das vorrangig der Abschreckung und einfacheren Abschiebungen diene und in dem eine rechtswidrige Hausordnung bestehe. Der Redner verwies auf die im nächsten Jahr bevorstehende Evaluation der Einrichtung, bei der sich Freiburg entscheiden müsse, ob es weiterhin an einem funktionalen Massenlager festhält oder progressive Konzepte wie dezentrales Wohnen verwirklicht.
Insgesamt war der Demozug, der unter Einhaltung der Corona-Auflagen vom Platz der alten Synagoge bis vor das Erstaufnahmelager zog, vor allem ein positives Zeichen für die Geflüchteten. Dennoch bestehen die Restriktionen weiter. Der Streit um bessere Lebensbedingungen für alle müsse weiter gehen, so die einhellige Meinung unter den Demoteilnehmenden.

Aktion Bleiberecht │ LEA Watch
Adlerstr. 12 │79098 Freiburg
info@aktionbleiberecht.de │ lea_fr_watch@riseup net
www.aktionbleiberecht.de│www.leawatch noblogs.org │ www.grundrechte-am-eingang-abgeben.de

Die schwäbische Hausordnung

Herrschen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg grundrechtswidrige Zustände?

Die Jungle world berichtete am 3.12.20 über die Kampagne “Grundrechte am Eingang abgeben”

Ein Rechtsgutachten bewertet die Hausordnung, die in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg für Flüchtlinge gilt, als grundrechtswidrig. Eine Kampagne fordert deshalb, die Vorschriften zu ändern und den Bewohnern eigentlich selbstverständliche Befugnisse einzuräumen.

Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) bei einer »Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat« in der Erstaufnahmestelle  Sigmaringen

Bild: dpa / Thomas Warnack

Über Grundrechte, von denen das Land scheinbar nichts wissen will.

Pressemitteilung vom 12.10.2020: Ein Rechtsgutachten stellt Hausordnungen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Frage. Eingriffe in Grundrechte der Bewohner*innen. Im April 2021 wird Freiburg über den weiteren Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden.

Vor etwa etwa Monaten haben wir das Regierungspräsidium Freiburg und das Ministerium des Innern, Digitalisierung und Migration in Stuttgart, in Form eines Offenen Briefes angeschrieben. Hintergrund sind die in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg erlassenen Hausordnungen vom 1. Januar 2020. Ein Rechtsgutachten stellt intensive rechtswidrige Grundrechtseingriffe durch die Hausordnungen fest.

Die Stadt Freiburg, die mit dem Land eine Vereinbarung über die Nutzung des Geländes, auf dem sich die Erstaufnahmeeinrichtung befindet, beschlossen hat, wird das Rechtsgutachten in die kommende Evaluation 2021 einbeziehen. „Die Vereinbarung über den Betrieb der LEA mit dem Land Baden-Württemberg beinhaltet eine Evaluierung. Diese wird am 29.04.2021 im Ausschuss für Migration und Integration (MIA) vorgestellt werden.“ „Im Anschluss an die Evaluation wird das Land im Benehmen mit der Stadt über den weiteren Betrieb der LEA entscheiden.“ so ein Brief der Stadt Freiburg.

Durch das Rechtsgutachten wurden zahlreiche rechtliche Fragen aufgeworfen, u.a. Fragen die das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Eingriffe in die Handlungsfreiheit und Grundrechtseingriffe durch Sicherheitsdienste betreffen. Verschiedene Gemeinderatsfraktionen der Stadt Freiburg fordern nun eine Stellungnahme vom Regierungspräsidium Freiburg, dem Betreiber der Einrichtung. Weiterhin ergeben sich mit dem Vertrag, der zwischen Stadt und Land 2014 ausgehandelt wurde, und der heutigen Unterbringungsrealität, erhebliche Diskrepanzen. So geht der Vertrag von einer Aufenthaltsdauer von 3 Monaten aus, tatsächlich leben Geflüchtete mehr als 18 Monate in der Einrichtung. Gesetzlich sind 18 und mehr Monate vorgesehen.

Ein Rechtsgutachten, von der Stadt Freiburg und dem damaligen Ausländerbeirat 2003 in Auftrag gegeben, kam damals zu dem Ergebnis, dass eine Sachleistungsgewährung über 12 Monate hinaus die Menschenwürde verletzt. Was damals galt, kann heute nicht ungültig sein. Durch die Sachleistungsversorgung ist ein Mindestmaß an eigener Verantwortung für die Lebensgestaltung nicht gegeben. In den heutigen Erstaufnahmeeinrichtungen ist gesetzlich ein Aufenthalt bis und über 18 Monaten ausschließlich mit einer Sachleistungsversorgung vorgesehen. Das berührt Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, die persönliche Handlungsfreiheit und die Menschenwürde. Da Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung auch Bewohner*innen der Stadt Freiburg sind, stellt dies auch ein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen dar (Art 28 GG).

Wir stellen fest: Grundrechte für Geflüchtete werden sowohl gesetzlich als auch rechtswidrig durch Hausordnungen eingeschränkt. Massenlager, wie die Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg, die für 1.000 Menschen vorgesehen ist, sind Einrichtungen der permanenten Kontrolle und Überwachung, die nur mit Grundrechtseinschränkungen und damit mit Eingriffen in die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung der Bewohner*innen durchzusetzen sind. Das lehnen wir ab!

Wir haben die Wohlfahrtsverbände angeschrieben und sie um Interventionen im Sinne von Flüchtlingsrechten gebeten. Auch besteht ein Austausch mit zahlreichen kommunalen, regionalen aber auch bundesweiten Gruppen. Wir sind der Meinung, dass die Stigmatisierung von Geflüchteten in Massenlagern beendet werden muss und Konzepte für dezentrales Wohnen erarbeitet werden müssen. Wir fordern als ersten Schritt die Beseitigung der Wohnsitzauflage.

Aktion Bleiberecht Freiburg

Lea-Watch Freiburg

Aktuelles Rechtsgutachten belegt Grundrechtsverletzungen in der Hausordnung der Landeserstaufnahmestellen in Baden-Würtemberg

Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt: Hausordnungen von Sammellagern greifen rechtswidrig und intensiv in die Grundrechte der Geflüchteten ein. Das muss aufhören. Kampagne unterstützen und Offene Briefe unterschreiben!

Mehr Informationen, sowie das Rechtsgutachten zum Download gibt es auf der Homepage der Kampagne

https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/

600 Menschen demonstrieren in Freiburg für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtung

Demonstration, Samstag 20. Juni in Freiburg

LAGER MACHEN KRANK. IMMER!

Am Samstag den 20. Juni 2020 demonstrierten in Freiburg etwa 600 Menschen für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Die Einrichtungen der Erstaufnahme sind ein Rückfall in die Politik der 90er Jahre. Zahlreiche soziale, ökonomische und politische Grund- und Menschenrechte wurden mit den, in den letzten 5 Jahren beschlossenen Gesetzen für geflüchtete Menschen eingeschränkt. Zahlreiche Verbote wurden wieder eingeführt. So zum Beispiel das Arbeits- und Ausbildungsverbot. Das Aufnahmekonzept der baden-württembergischen Landesregierung dient vor allem der Abschottung und der Umsetzung eines immer stärker eingeschränkten Asylrechts. Die Abschottung Europas findet auch im Innern der Bundesrepublik statt. Politisch werden falsche Antworten gegeben, die das rassistische Klima weiter befördern. Weltweite Krisen, im Wesentlichen von den kapitalistischen Industiestaaten verursacht,  brauchen politische und soziale Antworten, die mit einem ‘Weiter so – Wirtschaften‘ nicht gelöst werden können.  Die gesellschaftlichen Krisen können nicht auf die Ebene der Exekutive (Polizei) verschoben und auch nicht in Massenlagern gelöst werden. Eine solche Zukunft lehnen wir ab!

Hier die Redebeiträge zum Nachhören bei Radio Dreyeckland