Pressemitteilung
Demonstration NotSafe@All in Freiburg
Sonntag, 13.12.2020

Gegen die Einstufung von Ghana und dem Senegal als „sichere“ Herkunftsländer und gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in europäischen Lagern gingen am Sonntag 13.12.20 150 Personen auf die Straßen Freiburgs. Angeführt wurde der Protest von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg, welche von den unmenschlichen Bedingungen, drohenden Abschiebungen und willkürlichen Kategorisierungen der Bundesregierung betroffen sind. Sie berichteten von den Lebensbedingungen, welche sie zur Flucht bewegten und zeigten damit auf, dass sowohl in Ghana als auch im Senegal für viele kein sicheres und würdevolles Leben möglich ist.
Ein Geflüchteter aus Senegal berichtete von einem weiterhin schwelenden Konflikt in der Casamance-Region. Erst 2018 wurden dort bei einem Massaker 14 Menschen getötet. Zudem würden Kinder- und Frauenrechte systematisch missachtet werden. Der Redner bezog sich unter anderem auf die in der Region Dakar lebenden 30.000 Talibés: Kleinkinder, die auf der Straße betteln müssen und keine Schule besuchen sollen. Ein Geflüchteter aus Ghana sprach über politische Verfolgung aufgrund oppositioneller Meinungen. Er stellte klar, dass sich die ghanaischenSicherheitsbehörden auf die Seite der Regierung geschlagen hätten, was sich aktuell auch bei den Wahlen gezeigt habe. Militärs in Uniform und die Polizei griffen unschuldige Menschen an – 6 Menschen wurden getötet und mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Beide Redner zeigten exemplarisch, wieso die Einstufung ihrer Länder als „sicher“ wenig mit der Situation vor Ort zu tun hat. Sie forderten Schutz und die individuelle Anerkennung von Fluchtgründen.

Der Protest sollte nicht nur die Einstufung der beiden Länder als „sichere“ Herkunftsstaaten kritisieren, sondern auch auf die fehlende Sicherheit für Geflüchtete hier in Deutschland aufmerksam machen. Ein Demonstrationsteilnehmer berichtete, dass er schon seit 13 Monaten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung eingesperrt wird: „Es tut mir leid das sagen zu müssen – aber es ist wie in einem Gefängnis“. Von Sicherheit kann an diesem Ort, wo Bewohner*innen ihre Privatzimmer nicht abschließen können und willkürlichen Durchsuchungen ausgesetzt sind, nicht die Rede sein. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung können Geflüchtete nicht selbstbestimmt leben. Kochen ist verboten, die Personen erhalten vorrangig Sachleistungen. Zudem unterliegen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländer einem Arbeitsverbot, Sprachkurse werden nicht bezahlt. Die Geflüchteten werden Ein- und Ausgangskontrollen, sowie regelmäßigen Zimmerkontrollen ausgesetzt. Es fehlt an Privatsphäre und es herrscht ein weitgehendes Besuchsverbot.
Ein Redner von LEA Watch Freiburg unterstrich diesbezüglich die Verantwortung der Stadt Freiburg. Momentan dulde die Stadt Freiburg ein Lager, das vorrangig der Abschreckung und einfacheren Abschiebungen diene und in dem eine rechtswidrige Hausordnung bestehe. Der Redner verwies auf die im nächsten Jahr bevorstehende Evaluation der Einrichtung, bei der sich Freiburg entscheiden müsse, ob es weiterhin an einem funktionalen Massenlager festhält oder progressive Konzepte wie dezentrales Wohnen verwirklicht.
Insgesamt war der Demozug, der unter Einhaltung der Corona-Auflagen vom Platz der alten Synagoge bis vor das Erstaufnahmelager zog, vor allem ein positives Zeichen für die Geflüchteten. Dennoch bestehen die Restriktionen weiter. Der Streit um bessere Lebensbedingungen für alle müsse weiter gehen, so die einhellige Meinung unter den Demoteilnehmenden.

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