Über Grundrechte, von denen das Land scheinbar nichts wissen will.

Pressemitteilung vom 12.10.2020: Ein Rechtsgutachten stellt Hausordnungen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Frage. Eingriffe in Grundrechte der Bewohner*innen. Im April 2021 wird Freiburg über den weiteren Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden.

Vor etwa etwa Monaten haben wir das Regierungspräsidium Freiburg und das Ministerium des Innern, Digitalisierung und Migration in Stuttgart, in Form eines Offenen Briefes angeschrieben. Hintergrund sind die in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg erlassenen Hausordnungen vom 1. Januar 2020. Ein Rechtsgutachten stellt intensive rechtswidrige Grundrechtseingriffe durch die Hausordnungen fest.

Die Stadt Freiburg, die mit dem Land eine Vereinbarung über die Nutzung des Geländes, auf dem sich die Erstaufnahmeeinrichtung befindet, beschlossen hat, wird das Rechtsgutachten in die kommende Evaluation 2021 einbeziehen. „Die Vereinbarung über den Betrieb der LEA mit dem Land Baden-Württemberg beinhaltet eine Evaluierung. Diese wird am 29.04.2021 im Ausschuss für Migration und Integration (MIA) vorgestellt werden.“ „Im Anschluss an die Evaluation wird das Land im Benehmen mit der Stadt über den weiteren Betrieb der LEA entscheiden.“ so ein Brief der Stadt Freiburg.

Durch das Rechtsgutachten wurden zahlreiche rechtliche Fragen aufgeworfen, u.a. Fragen die das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Eingriffe in die Handlungsfreiheit und Grundrechtseingriffe durch Sicherheitsdienste betreffen. Verschiedene Gemeinderatsfraktionen der Stadt Freiburg fordern nun eine Stellungnahme vom Regierungspräsidium Freiburg, dem Betreiber der Einrichtung. Weiterhin ergeben sich mit dem Vertrag, der zwischen Stadt und Land 2014 ausgehandelt wurde, und der heutigen Unterbringungsrealität, erhebliche Diskrepanzen. So geht der Vertrag von einer Aufenthaltsdauer von 3 Monaten aus, tatsächlich leben Geflüchtete mehr als 18 Monate in der Einrichtung. Gesetzlich sind 18 und mehr Monate vorgesehen.

Ein Rechtsgutachten, von der Stadt Freiburg und dem damaligen Ausländerbeirat 2003 in Auftrag gegeben, kam damals zu dem Ergebnis, dass eine Sachleistungsgewährung über 12 Monate hinaus die Menschenwürde verletzt. Was damals galt, kann heute nicht ungültig sein. Durch die Sachleistungsversorgung ist ein Mindestmaß an eigener Verantwortung für die Lebensgestaltung nicht gegeben. In den heutigen Erstaufnahmeeinrichtungen ist gesetzlich ein Aufenthalt bis und über 18 Monaten ausschließlich mit einer Sachleistungsversorgung vorgesehen. Das berührt Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, die persönliche Handlungsfreiheit und die Menschenwürde. Da Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung auch Bewohner*innen der Stadt Freiburg sind, stellt dies auch ein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen dar (Art 28 GG).

Wir stellen fest: Grundrechte für Geflüchtete werden sowohl gesetzlich als auch rechtswidrig durch Hausordnungen eingeschränkt. Massenlager, wie die Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg, die für 1.000 Menschen vorgesehen ist, sind Einrichtungen der permanenten Kontrolle und Überwachung, die nur mit Grundrechtseinschränkungen und damit mit Eingriffen in die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung der Bewohner*innen durchzusetzen sind. Das lehnen wir ab!

Wir haben die Wohlfahrtsverbände angeschrieben und sie um Interventionen im Sinne von Flüchtlingsrechten gebeten. Auch besteht ein Austausch mit zahlreichen kommunalen, regionalen aber auch bundesweiten Gruppen. Wir sind der Meinung, dass die Stigmatisierung von Geflüchteten in Massenlagern beendet werden muss und Konzepte für dezentrales Wohnen erarbeitet werden müssen. Wir fordern als ersten Schritt die Beseitigung der Wohnsitzauflage.

Aktion Bleiberecht Freiburg

Lea-Watch Freiburg

Aktuelles Rechtsgutachten belegt Grundrechtsverletzungen in der Hausordnung der Landeserstaufnahmestellen in Baden-Würtemberg

Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt: Hausordnungen von Sammellagern greifen rechtswidrig und intensiv in die Grundrechte der Geflüchteten ein. Das muss aufhören. Kampagne unterstützen und Offene Briefe unterschreiben!

Mehr Informationen, sowie das Rechtsgutachten zum Download gibt es auf der Homepage der Kampagne

https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/

600 Menschen demonstrieren in Freiburg für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtung

Demonstration, Samstag 20. Juni in Freiburg

LAGER MACHEN KRANK. IMMER!

Am Samstag den 20. Juni 2020 demonstrierten in Freiburg etwa 600 Menschen für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Die Einrichtungen der Erstaufnahme sind ein Rückfall in die Politik der 90er Jahre. Zahlreiche soziale, ökonomische und politische Grund- und Menschenrechte wurden mit den, in den letzten 5 Jahren beschlossenen Gesetzen für geflüchtete Menschen eingeschränkt. Zahlreiche Verbote wurden wieder eingeführt. So zum Beispiel das Arbeits- und Ausbildungsverbot. Das Aufnahmekonzept der baden-württembergischen Landesregierung dient vor allem der Abschottung und der Umsetzung eines immer stärker eingeschränkten Asylrechts. Die Abschottung Europas findet auch im Innern der Bundesrepublik statt. Politisch werden falsche Antworten gegeben, die das rassistische Klima weiter befördern. Weltweite Krisen, im Wesentlichen von den kapitalistischen Industiestaaten verursacht,  brauchen politische und soziale Antworten, die mit einem ‘Weiter so – Wirtschaften‘ nicht gelöst werden können.  Die gesellschaftlichen Krisen können nicht auf die Ebene der Exekutive (Polizei) verschoben und auch nicht in Massenlagern gelöst werden. Eine solche Zukunft lehnen wir ab!

Hier die Redebeiträge zum Nachhören bei Radio Dreyeckland

 

Demonstration LAGER MACHEN KRANK. IMMER! Samstag, 20. Juni 2020

Aufruf zur Demonstration

Samstag, 20 Juni 2020 / 18 Uhr / Platz der alten Synagoge

Gegen Lagerpolitik!

Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg!

Solidarität mit den Bewohner*innen!

2017 genehmigte die Stadt Freiburg auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie anstatt eines solidarischen Wohnprojekts, dessen Konzept schon vorlag, die Errichtung eines Sammellagers für Geflüchtete: Die Landeserstaufnahme Freiburg, kurz und niedlich LEA. Mit dieser Entscheidung wurde der seit den 80er Jahren bestehende Trend der Lagerunterbringung von Geflüchteten konsequent fortgesetzt. Dieser Trend ist zugleich Ausdruck und Resultat der Bestrebung, alle geflüchteten Menschen, die in Deutschland ankommen, der bürokratisch gnadenlosen Kontrolle zu unterwerfen, um sie möglichst effizient registrieren, verwalten und abschieben zu können.

Die Philanthropen der Stadt- und Landesregierung hatten solche Motive natürlich nicht im Sinn, als sie sich auf den Bau der LEA in Freiburg einigten, sie folgten lediglich ihrem rechtschaffenen Gewissen: „Die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind, ist ein humanitäres und moralisches Gebot und Ausdruck unserer Verfassungsordnung“ (aus dem Vertrag zwischen Stadt und Land zur LEA Freiburg, 2018). Seit es die LEA gibt, muss Freiburg keine Geflüchteten mehr kommunal aufnehmen und spart dadurch jedes Jahr hohe Unterbringungskosten, da das Lager vom Land betrieben wird. Der Preis hierfür sind Stacheldraht, Isolation und Repression. Gezahlt wird er von den Geflüchteten.

Die Lebensbedingungen in der LEA Freiburg, und dies gilt ausnahmslos für alle Erstaufnahmeeinrichtungen, AnkER-Zentren und Zentralen Aufnahmestellen, sind eine reine Zumutung und verlangen den Bewohner*innen, die in der Regel bis zu 18 Monaten dort untergebracht sind, ein schier unmögliches Maß an Kraft, Geduld und Ausdauer ab. In Anbetracht dessen ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder vorkommt, dass eine „freiwillige Ausreise“ als Ausweg aus der LEA gewählt wird. Dass dies politisch auch gewollt ist, liegt auf der Hand: „Es geht hier um Abschreckung“ (Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, 2018).

Die aktuelle Corona-Situation verschärft einen Zustand, der seit Jahren bitterer Alltag vieler Menschen ist: Im Lager wird auf engem Raum gemeinsam gegessen, geschlafen und gearbeitet, ohne Möglichkeit des Rückzugs und der Privatsphäre. Was unter normalen Umständen psychische Dauerbelastung bedeutet, verwandelt sich durch eine Infektionskrankheit wie Covid-19 in eine lebensbedrohliche Situation: Geteilte Sanitäranlagen und Kantinenessen verunmöglichen das Credo dieser Zeit, Abstand zu halten. Wohin dies im Extremfall führen kann, hat sich in der LEA Ellwangen gezeigt, wo aufgrund einiger weniger Corona-Fälle das gesamte Lager unkoordiniert unter Quarantäne gestellt wurde, was zur massenhaften Ausbreitung des Virus und Panik unter den Bewohner*innen führte.

Neben der omnipräsenten Gefahr von Infektionskrankheiten kennzeichnen den Lager-Alltag erzwungenes Nichtstun und vor allem die Erfahrung, dass sogenannte unveräußerbare Rechte hier keine Gültigkeit besitzen: Das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung, auf Privatsphäre, Bewegungsfreiheit oder freie Wahl der Arbeit werden durch regelmäßige Eingangs-, Taschen- und Zimmerkontrollen, Besuchsverbot, Arbeitszwang und Residenzpflicht permanent mit Füßen getreten. Eine medizinische Behandlung sieht das Asylbewerberleistungsgesetz nur bei „akuten Krankheiten und Schmerzzuständen“ vor.

Es ist bezeichnend, dass Grundrechtseinschränkungen den (Frei)Bürger erst dann empören, wenn sie ihn Corona-bedingt selbst betreffen. Dass das Lager schon immer ein „Ort der Ausnahme“ (Giorgio Agamben) war, an dem nicht mehr klar zwischen Recht und Rechtsbruch unterschieden werden kann, interessiert ihn nicht.

Diese Ignoranz hinsichtlich der Zustände, die Geflüchtete nun schon seit einigen Jahren in der LEA Freiburg zu ertragen haben, zeigt sich auch, nur vielleicht noch zynischer, wenn das Land Baden-Württemberg schreibt, dass „die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden […] vom Grundsatz eines menschenwürdigen und respektvollen Umgangs mit den Schutzsuchenden getragen [wird]“ (öffentliche Ausschreibung des Landes für einen Betreiber der LEA). Hohn auf jeden, der schonmal Übergriffe und Schikane vonseiten der Security erlebt hat.

Die Corona-Krise hat die üblen Zustände in den Lagern zwar dramatisiert, aber keinesfalls hervorgerufen. Auch vor Corona war das Lager ein systemimmanenter menschenfeindlicher Ort – verursacht und getragen von Rassismus, Nationalismus und der kapitalistischen Logik, das westliche Zentrum, und allem voran Deutschland, vor der abgehängten restlichen Welt um jeden Preis abzuschotten.

Vom 17. – 19. Juni findet in Erfurt die Innenministerkonferenz statt, wo unter anderem die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien diskutiert wird. Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Ratsvorsitz der Europäischen Union und will eine Reform des EU-Asylsystems vorantreiben, was eine massive Verschärfung der bisherigen Ausgrenzung und Abschottung bis hin zur Errichtung von Transitzonen an den EU-Außengrenzen bedeuten würde. Und bis zum 30. Juni muss das Innenministerium Baden-Württemberg einen Bericht zur Rentabilität der Landeslager abgegeben, der höchst wahrscheinlich eine verstärkte Ökonomisierung und Zentralisierung der Aufnahme zur Folge haben wird.
Anlässlich dieser geplanten Ausweitungen der Missstände rufen wir zu Protest gegen die Landeserstaufnahme Freiburg, gegen jegliche Form der Unterbringung von Menschen in Lagern und gegen die repressive und abschottende Außenpolitik Deutschlands und der EU auf!

Die Stadt Freiburg muss Verantwortung für ALLE ihrer Einwohner*innen übernehmen!

Wir fordern…

die sofortige Schließung der LEA Freiburg

die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!

das landes- und bundesweite Ende der Lagerpolitik!

ein Bleiberecht für alle!

Kommt am Samstag, den 20.06. um 18 Uhr zur Demo auf dem Platz der alten Synagoge!
Haltet Abstand und tragt Mundschutz.
Aktion Bleiberecht & LEA Watch Freiburg

Erstunterzeichnende:

  • Amica e.V.
  • Anarchistische Gruppe Freiburg
  • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg)
  • Die Linke Freiburg
  • Feministische Linke Freiburg
  • Fraktion EINE STADT FÜR ALLE
  • Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
  • Informationszentrum 3.Welt (iz3w)
  • Initiative SCHLÜSSELMENSCH e.V.
  • Medinetz Freiburg
  • Rasthaus Freiburg
  • Realitätenwerkstatt
  • Recht auf Stadt Freiburg
  • Resqship
  • Rhythms of Resistance Freiburg
  • Seebrücke Freiburg
  • Solidarity City Freiburg
  • Unabhängigen Frauen Freiburg
  • Weitblick Freiburg

Artikel im Hinterland-Magazin erschienen

Ausführlicher Artikel: 2020-05-10_Hinterland-Artikel

Ganzes Heft: http://www.hinterland-magazin.de/

Das aktuelle Hinterland-Magazin des Bayrischen Flüchtlingsrats widmet sich in der aktuellen Ausgabe dem Thema Zuhause. Wir haben darin einen Artikel zu rechtswidrigen Hausordnungen geschrieben. Er gibt Einblicke, in ein Zuhause, das eigentlich keines ist. Wir freuen uns, wenn ihr das Heft und unseren Artikel teilt und verbreitet.

Wer im Lager wohnt, war bereits vor der Corona-Pandemie der ständigen Gefahr von Kontrollen, Abschiebung und Übergriffen ausgesetzt. Aktuell wird diese Gefahr akut lebensbedrohlich. In Ellwangen haben sich von 600 Bewohner*innen über 400 mit dem Virus infiziert. In München ist kürzlich ein 35-Jähriger Geflüchteter am Virus gestorben. Auch, weil die medizinische Versorgung sehr spät erfolgte. In Freiburg ist ein Teil der Bewohner*innen der hiesigen Landeserstaufnahmeeinrichtung zwar evakuiert, trotzdem bleibt die Situation auch in den kommunalen Sammellagern weiterhin prekär. Während sich die deutsche Mehrheitsbevölkerung über Homeschool und -office beschwert, ist im Lagerhome kein Platz für Abstand. Social distancing wird zum Privileg. Die Pandemie offenbart damit, was vorher bereits klar war: Lager bieten zwar ein Obdach, aber von zuhause kann keine Rede sein.

Zusammen mit Aktion Bleiberecht geben wir momentan regelmäßig einen Newsletter mit interessanten Links zu Flucht&Corona heraus. Wer ihn abonnieren will, schreibt einfach eine Mail an info@aktionbleiberecht.de.

Nicht unsere Lager, nicht unsere Solidarität

Gemeinsame Stellungnahme von  LEA Watch Freiburg und Aktion Bleiberecht zur aktuellen Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Ausführliche Stellungnahme: 2020-04-01_Nicht unsere Lager, nicht unsere Solidarität

„Solidarität besteht heute darin, kollektive Lösungen für die am schwersten Betroffenen und am meisten Gefährdeten weltweit zu finden. Wer bereit ist, 20 000 eingepferchte Menschen in den Lagern in Griechenland der Lungenkrankheit Covid-19 auszusetzen, braucht keine Panik wegen »Corona-Partys« Pubertierender zu verbreiten. Wer mit dem Finger auf spielende Kinder auf der Straße zeigt, aber Verständnis für Hundertschaften der Polizei hat, die Geflüchtete mit Gewalt hinter die Zäune von deutschen Erstaufnahmelagern prügeln, bekämpft nicht das Virus, sondern verunmöglicht, in der Krise die Notwendigkeit eines radikalen Umdenkens zu erkennen. Die Situation verlangt nach einer Grenzen überschreitenden antiautoritären Praxis“
(Neuhaus und Perinelli, jungle.world 26.03.2020).

Wo die Losung der »Solidarität« in Zeiten der Corona-Krise als unhintergehbarer Wert an sich ausgegeben wird, entpuppt sie sich zumeist als leere Worthülse. Wer zur Solidarität aufruft, steht schon per se auf der richtigen Seite und im Umkehrschluss will freilich niemand von sich behaupten, »unsolidarisch« zu sein. Die heute überall beschworene und eingeforderte »Solidarität« sollte jedoch misstrauisch machen.

Was momentan als »neue Solidarität« zelebriert wird, meint ein Verhalten, das eigentlich so selbstverständlich sein sollte, dass es keiner Erwähnung bedürfte. Dass die Einzelnen nicht nur sich selbst, sondern auch wieder ihre Nachbar*innen als Nächste erkennen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber da der Großteil genau hier verharrt, offenbart diese Art der »Solidarität« ihr so banales wie borniertes Wesen.
Es fällt nämlich auf, wer bei der Anrufung der Solidarität nicht gemeint ist: Obdachlose, Geflüchtete, Illegalisierte, um nur einige Gruppen zu nennen. Von den Menschen an den europäischen Außengrenzen ganz zu schweigen.
Es erscheint absurd, dass Menschen bei der Polizei angezeigt werden, weil sie im Supermarkt nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand zu anderen Kunden einhalten, zugleich aber keine empörten Beschwerden darüber eingehen, dass in den meisten Landeserstaufnahmeeinrichtungen die Menschen immer noch zu mehreren in einem Zimmer leben. Während Pocher, Jauch & Co. in der „Quarantäne-WG“ (RTL) der Corona-Krise ihre „positiven Seiten abgewinnen wollen“, kontrolliert in Suhl vielleicht bald die Bundeswehr die »Quarantäne-WG« der dortigen Landeserstaufnahme. Und im gleichen Zuge, in dem man überall die psychosoziale Wohltat des Internets für die von der Isolation gepeinigten Seelen hervorhebt, wird in der Freiburger Landeserstaufnahme, wo es mittlerweile drei bestätigte Corona-Fälle gibt, aus Sorge vor Menschenansammlungen im Gemeinschaftsraum kurzerhand das WLAN abgeschaltet.

Wer das Wort Solidarität noch in seiner kritischen Bedeutung ernst nehmen will, der bleibt nicht #thefuckhome, sondern gibt den Menschen #thefuckahome. Dass ein Lager oder eine Massenunterkunft nicht als Zuhause gelten kann, versteht sich von selbst. Wir fordern deshalb die sofortige Räumung der Landeserstaufnahme Freiburg und die dezentrale Unterbringung der derzeit dort lebenden und zukünftig ankommenden Menschen!