BZ-Online-Artikel vom 13. Februar: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/der-umbau-der-polizeiakademie-in-freiburg-ist-bald-abgeschlossen–166369657.html
Falsche Beruhigung!
Wir nehmen hiermit Bezug zum BZ-Artikel „Die Geflüchteten sind umgezogen“ und den darin getätigten Aussagen. Unsere Kritik bezieht sich vor allem auf zwei Punkte:
1. Unser Name ist Regierungspräsidium, wir wissen von nichts
Der zuständige Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karl Dorer gibt sich im Artikel machtlos:
Die Ausgestaltung der Einrichtung ist eine politische Frage, er könne lediglich aus diesen
Rahmenbedingungen das Beste machen. Politik, so ließe sich schlussfolgern, liegt nicht im Aufgabenbereich des Regierungspräsidiums. Es ist zwar richtig, dass die
Aufnahmeeinrichtungen durch Bundesgesetze bereits einen repressiven Charakter besitzen. So sind das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht oder die immer längere Wohnpflicht bundesgesetzlich geregelt. Dennoch stellt dies keine Rechtfertigung dar, sich hinter dem eigenen Schreibtisch zu verstecken und alles was aus Berlin kommt – und sei es noch so abstrus oder rassistisch – einfach abzunicken. Zwischen den Zeilen des Artikels lässt sich erkennen, dass selbst Dorer und das Regierungspräsidiums die Kritik am Lager berechtigt finden. Man könne aber nichts dagegen tun, man sei eben machtlos. Damit wird die eigene Verantwortung negiert und „nach oben“ verwiesen. Was sind das für resignative Zustände?
Tägliche Zimmerkontrollen, Ein- und Ausgangskontrollen, Besuchsverbot – all diese massiven Einschränkungen liegen im Ermessensspielraum der Behörde. Die Behörde hat Handlungsmöglichkeiten, zumindest wenn sie dazu bereit ist sie auch anzuerkennen. So wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn die Behörde endlich ihre gesellschaftliche und politische Verantwortung wahrnimmt und nicht Handlanger einer immer schärferen Abschottungspolitik des Bundes bleibt. Die inszenierte Machtlosigkeit einer Behörde, die von den GRÜNEN geführt wird, kommt dagegen einem Armutszeugnis gleich.
2. Grenzenloser Zynismus. Oder: Von vermeintlicher Ruhe im Lager
Auf die im Artikel genannte Kritik von LEA-Watch verweist Dorer auf den Brandschutz. Auch LEA-Watch hält den Brandschutz gerade in solchen Massenlagern für sehr wichtig. Es bleibt jedoch offen, warum regelmäßige Zimmerkontrollen durch die Polizei dafür nötig sind. Am Eingang finden zudem Taschenkontrollen statt. Wie Menschen also „brandgefährliche“ Geräte überhaupt auf das Gelände bringen sollen, bleibt ebenfalls unbeantwortet. So verschleiert das Reden von Brandschutz und vermeintlicher Sicherheit die eigentlichen Funktionen solcher Kontrollen und Verbote. Auch das Besuchsverbot begründet Dorer mit der angeblichen Privatsphäre der Bewohner*innen. Das ist an Doppelmoral nicht zu überbieten: Geflüchtete berichten immer wieder, dass es keine Privatsphäre in solchen Lagern gibt. Die Zimmer sind nicht abschließbar, es kam bereits vor, dass die Polizei bei Abschiebung alle Bewohner*innen nachts aus den Betten holt, Geflüchtete müssen beim Nachschlag in der Lagerkantine ihren Lagerausweis erneut scannen lassen. Angesichts dieser totalen Kontrolle sich schützend vor die
Bewohner*innen stellen zu wollen, ist blanker Zynismus. Vielmehr würde der Abbau von
Zugangsbarrieren es den Geflüchteten erlauben sich unabhängig zu informieren und Kontakte zu knüpfen. Eine zivilgesellschaftliche Kontrolle wäre möglich. Wenn dann Geflüchtete besser über ihr Verfahrensstand aufgeklärt sind oder ihre Rechte besser kennen, könnten sie vielleicht etwas beruhigter sein. So aber bleibt das Lager ein Ort der Angst und Kontrolle.
All diese Kritik kommt im Artikel zu kurz – allen voran die Sicht der Bewohner*innen.
Stattdessen wird faktisch vom Umzug berichtet, das Lager gewinnt an Normalität. Eine solche unkritische Berichterstattung ist falsche Beruhigung. Solche Orte des Ausnahmezustands dürfen nie Normalität sein, nicht in Freiburg, nirgendwo.
LEA-Watch Freiburg
